März 2004

Jugend braucht Zukunft

Volksinitiative war erfolgreich

Der Landtag möge sich befassen
	mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit
	mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11 – 13 SGB VIII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten.

Dies ist der Wortlaut der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft", die die "Arbeitsgemeinschaft Haus der offenen Tür NRW" (AGOT-NRW) initiiert hat, der u. a. die Landesvertretungen der kirchlichen Jugendverbände angehören. Viele kirchliche Stellen haben die Volksinitiative unterstützt; auch wir haben in den Pfarrnachrichten und auf der Gemeinde-Homepage zur Unterschrift aufgerufen.

Ziel der Volksinitiative ist ein Landesgesetz, das finanzielle Mittel für die Jugendarbeit verbindlich festschreibt und nicht von der Haushaltslage abhängig macht. Anlass waren die vom Land NRW geplanten drastischen Kürzungen bei der Förderung der Offenen Jugendarbeit, die auch auf die kirchliche Jugendarbeit erhebliche Auswirkungen hätte.

Die Volksinitiative als Mittel der Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung wurde erst 2002 in die NRW-Verfassung aufgenommen. Wird sie von 0,5% der wahlberechtigten NRW-Bürger unterschrieben, muss sich der Landtag binnen sechs Monaten mit dem Anliegen beschäftigen und zu einer Entscheidung kommen - die natürlich auch negativ ausfallen kann. Aber immerhin steht sie im Blickpunkt der Öffentlichkeit, und die Unterzeichner sind auch Wähler.

Viel Erfahrungen gibt es mit Volksinitiativen in NRW übrigens noch nicht: die bislang einzige - zu den Standorten forensischer Kliniken - fand Ende 2002 nicht genügend Unterzeichner.

"Jugend braucht Zukunft" machte es besser: bis zum Stichtag am 27. Januar gab es fast drei mal so viele Unterschriften wie nötig. Die Sechsmonatsfrist für den Landtag begann am 16. März.

Michael Kleinwegen

Amtliches Endergebnis

		NRW	Duisburg
	Eintragungsberechtigt:	13.186.207	352.811
	Eintragungen:	174.858	6.609
	Quote:	1,33 %	1,87 %
	Erforderlich:	65.931 (= 0,5 %)

Link

http://www.volksinitiative-nrw.de