Heute vor genau 20 Jahren gab es eine Premiere: Wähler von der Ostsee bis zum Erzgebirge bestimmten ihre lokalen Parlamente – in den ersten freien Kommunalwahlen. So lange ist es schon her. Und auch wir sind wieder gefragt, jetzt am Wochenende bei den NRW-Wahlen. Schon im Vorfeld haben sich Organisationen eingeschaltet, die den Kandidatinnen und Kandidaten – landauf, landab - richtig auf den Zahn gefühlt haben. Denn die Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Sozialpolitik halten die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen für entscheidend bei der Landtagswahl am 9. Mai. „Gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Ziel der Politik in der nächsten Legislaturperiode sein“, so das Motto. Nachgefragt bei den Caritasverbänden in NRW…

INFO: „NRW bleib sozial“ – unter diesem Motto setzt sich die Freie Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und die jüdischen Gemeinden) für ein wertorientiertes, innovatives, bürgernahes und vielfältiges Angebot sozialer Dienstleistungen ein. Dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG FW) 40 sozialpolitische Fragen sozialpolitische Fragen formuliert und die großen Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in Nordrhein-Westfalen angeschrieben. Ihre Bitte: Antworten zu geben, damit die Positionen der Parteien deutlich sichtbar werden und Lösungen für „ausgewählte und aktuell besonders dringliche Handlungsbedarfe“ zu skizzieren. So fragten die Wohlfahrtsverbände die Parteien, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung konkret tun werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebenschancen für alle Menschen in NRW herzustellen. Gefragt wurde auch nach der Finanzausstattung der Kommunen, nach landeseinheitlichen Elternbeiträgen für Kindergärten und Qualität und Finanzierung von Schulkinderbetreuung und Bildungschancen.

Die Themen und die 40 Fragen zur Landtagswahl gibt es hier: Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, c/o Caritas in NRW, Lindenstr. 178, 40233 Düsseldorf, Tel. 0211 / 51 60 662-0, Fax 0211 / 51 60 662-5 – oder zum DOWNLOAD unter diesem LINK: http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/cms/media//pdf/presse/pressemitteilungen/2010/NRW_bleib_sozial_Nachgefragt.pdf. Die 40 Fragen und Antworten, aber auch eine Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege sind auf der Webseite www.nrw-bleib-sozial.de verfügbar.

Caritas zog Bilanz zur Kampagne

Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW zog die Caritas Bilanz: Danach hatten sich 37 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich unter www.caritas-ac.de zur Frage: Was wollen Sie persönlich tun, damit NRW sozialer wird? positioniert. Spannende und richtungsweisende Antworten sind dort zu finden. Interessant ist die unterschiedlich starke Beteiligung nach Parteizugehörigkeit. Während die Grünen sich zu über 80 % beteiligt haben, haben die FDP (vier Rückmeldungen) und Die Linke (zwei Rückmeldungen) sich ziemlich zurückgehalten. Bei CDU und SPD beteiligten sich gut die Hälfte der Kandidaten an der Befragung zum sozialen NRW.
In zehn regionalen Veranstaltungen wurde unter der Unterschrift „Caritas zur Landtagswahl“ zu unterschiedlichen, differenzierten Themen die politische Meinungsbildung gesucht. Ob „soziale Beratung“ oder „demografischer Wandel“, ob „soziale Teilhabe“ und „bürger­schaftliches Engagement“ oder die spannende Frage: „Arme Kommunen = soziale Probleme“, immer bezog die Caritas Position als Anwalt der Betroffenen und engagiert sich für die Menschen am Rande unserer Gesellschaft.
Die vielfältigen Aktionen im Rahmen der Initiative zur Landtagswahl standen für die Caritas unter dem Motto „Teil haben“. Teilhabe an den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Prozessen unserer Gesellschaft ist Voraussetzung für die politische Teilhabe. Deshalb muss der Sozialstaat mit seiner Sozialpolitik aktiv dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft auch Bürger sein können. Deshalb, so Diözesancaritasdirektor Burkard Schröders, „hat die Caritas im Wahlkampf nicht als ‚Partei’ agiert, aber durchaus ‚parteiisch’ für die Menschen am Rande unserer Gesellschaft“. Dabei – und das wurde in den Veranstaltungen deutlich – geht es der Caritas nicht um kurzfristige Reparaturen sozialer Notlagen, sondern um nachhaltige, verlässliche Strukturen, die allen Menschen die gerechte Teilhabe an den existenziellen Feldern gesellschaftlichen Lebens ermöglicht. Gerechte Teilhabe, darauf hat die Kirche in ihren sozialen Verlautbarungen mehrfach hingewiesen, verlangt, dass man „ zuerst den Forderungen der Gerechtigkeit Genüge tun muss, und man darf nicht als Liebesgabe anbieten, was schon aus Gerechtigkeit geschuldet ist. Man muss die Ursachen der Übel beseitigen, nicht nur die Wirkungen.“ Gerd Schnitzler, Öffentlichkeitsreferent der Caritas wird jetzt die Banner mit dem Aufdruck „Caritas zur Landtagswahl“ für einige Jahre ins Archiv stellen. Was bleibt, ist sein „Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, am 9. Mai 2010 von ihrem Wahlrecht aktiven Gebrauch zu machen und mit ihrer Teilhabe an der Wahl die Weichenstellung für ein soziales NRW mit zu bestimmen.“

Quelle: „Caritas zieht Bilanz ihrer Initiative zur Landtagswahl. Wählen gehen! Damit NRW sozial bleibt!“, Pressemeldung des DiCV Aachen vom 5. Mai 2010

Unsere Gesprächspartner: Gerd Schnitzler (Caritas im Bistum Aachen), Christoph Eikenbusch (Caritas im Erzbistum Paderborn), Alfred Hovestaedt (Caritas im Erzbisstum Köln) und Harald Westbeld (Caritas im Bistum Münster).
Mehr: http://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de (Abb. oben)

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