Am 13. Mai werden der neue Landtag und damit auch die neue Regierung gewählt. Die Caritas hat sich jetzt im Vorfeld schon mal zu Wort gemeldet. Sie erwartet von der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass sie alles tut, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Bildungspolitik, Förderung und Schutz von Kindern und Unterstützung von Familien, flächendeckender Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Unterstützungsformen der frühen Hilfen müssen in Nordrhein-Westfalen weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen, sagt Markus Lahrmann, Chefredakteur von „caritas in NRW“ …
INFO: Der neue nordrhein-westfälische Landtag wird am 13. Mai gewählt, dem letztmöglichen Zeitpunkt innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW war gescheitert, weil die Opposition im Landtag den Haushaltsplan abgelehnt hatte. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind 13,4 Millionen der rund 18 Millionen Einwohner wahlberechtigt.
Caritas in NRW: Statement zur Landtagswahl
„Am 13. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Damit legen sie die Grundlage für die Wahl einer neuen Landesregierung. Wahlen sind in der Demokratie der vorgesehene Zeitpunkt, um sich zum einen rückblickend Rechenschaft über die Situation des Gemeinwesens zu geben, aber auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode Schwerpunkte und Zielsetzungen für die weitere Entwicklung zu definieren.
Aus Sicht der Caritas gilt es dabei natürlich, die soziale Situation in unserem Bundesland in den Blick zu nehmen.
Die Caritas erwartet von der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass sie alles tut, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Eine NRW-Landesregierung muss sich sozialpolitisch engagieren und dabei auch in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt setzen.
Die Förderung und der Schutz von Kindern und die Unterstützung von Familien müssen in NRW weiter auf der politischen Agenda stehen. Die Caritas fordert den flächendeckenden Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Unterstützungsformen der Frühen Hilfen.
Wir konstatieren auch, dass die Politik in der Bekämpfung der Armut hinter ihren eigenen Ansprüchen deutlich zurückgeblieben ist. Durch die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre ist Armut gewachsen und hat sich weiter verfestigt. Langzeitarbeitslose sind mit der Hartz IV-Reform unter dem Ansatz des „Forderns und Förderns“ massiv unter Druck gesetzt worden, ohne dass ihnen ausreichend Chancen und Unterstützung geboten werden. Aber selbst viele, die Arbeit haben, müssen in Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen zusätzlich Sozialleistungen beziehen. Eine Landesregierung kann in diesem Feld nicht untätig sein, sie muss Beschäftigung öffentlich fördern. Darüber hinaus muss sie für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten und sich gegen Dumpinglöhne aussprechen.
Daher fordert die Caritas in NRW eine breite gesellschaftliche Debatte um die künftige Ausrichtung des Sozialstaats. Soziale Gerechtigkeit und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ist und bleibt zu allererst Aufgabe des Sozialstaats. Wir erkennen die Risiken einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand und fordern eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre verfassungsgemäße Aufgabe der Daseinsvorsorge erfüllen können.“
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Caritas-Jahreskampagne: 2012 widmet sich die Caritas-Kampagne dem Schwerpunkt „Gesundheit und Solidarität“. Unter dem Titel „Armut macht krank. Jeder verdient Gesundheit“ will sie Zusammenhänge zwischen Krankheit und bestimmten Lebenslagen wie geringem Bildungsstand, Armutsgefährdung oder Arbeitslosigkeit deutlich machen. Mehr zur Kampagne unter: www.jeder-verdient-gesundheit.de. Der Caritas-Sonntag 2012 wird am 23. September begangen. Mehr: www.caritas.de.
Unser Gesprächspartner: Markus Lahrmann, Chefredakteur der Zeitschrift „Caritas in NRW“ der Diözesan-Caritasverbände Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn, Kontakt: Lindenstr. 178, 40233 Düsseldorf, Tel. 0211 / 51 60 66-20, Fax 0211 / 51 60 66 25, oder per E-Mail: vertrieb(bei)caritas-nrw.de. Redaktion: Markus Lahrmann, E-Mail: redaktion(bei)caritas-nrw.de. Weitere Infos: www.caritas-nrw.de.
Hier der ganze Beitrag zum Hören:
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